Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1973 - 2 A 68/71 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1973 - 2 A 68/71
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvL 5/73
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
Rechtsmittel
Bei der Aufzugsanlage eines Wohnhauses kann demnach, wie das Berufungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Vorlagebeschluß vom 17. Januar 1973 - 2 A 68/71 -) richtig erkannt haben, eine erhebliche Gefahr im Sinne von § 8 Nr. 2 TVAufz auch dann zu befürchten sein, wenn der Abstand weniger als 20 mm beträgt.